- Einige der Entlastungsmaßnahmen bestehen aus Einmalzahlungen wie die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die jedoch versteuert werden.
- Bei der Steuererklärung soll es mehr Möglichkeiten geben, Geld vom Staat zurückzubekommen.
- Auch Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, sollen entlastet werden.
- Das Energie-Entlastungspaket soll in erster Linie über neue Staatsschulden finanziert werden.
- Der Sozialverband Deutschland e. V. kritisiert, dass Rentnenbeziehende bei den Maßnahmen kaum beachtet werden.
300 Euro Energiepauschale
Dieser Einmalbetrag soll an alle Arbeitnehmenden in Deutschland in den Steuerklassen 1 bis 5 ausgezahlt werden. Davon ausgenommen sind Rentner und Rentnerinnen, Studierende, schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie Geringverdienende. Da die Energiepauschale als Zuschuss zum Gehalt gilt, ist sie steuerpflichtig.
100 Euro mehr für Hartz-IV-Beziehende
Der Hartz-IV-Regelsatz ist je nach Lebenssituation der Beziehenden unterschiedlich hoch. Unabhängig von der Höhe, sollen alle Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger ebenfalls eine Entlastungspauschale erhalten. Zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro ist eine weitere in der gleichen Höhe im Gespräch.
Heizkostenzuschuss für Geringverdienende ab Juni 2022
Haushalte mit geringem Einkommen sollen mit einem Zuschuss für Heizkosten unterstützt werden. Berechtigt dafür sind:
- Beziehende von Wohngeld. Ein-Personen-Haushalte bekommen 270 Euro Zuschuss, Zwei-Personen-Haushalte erhalten 350 Euro. Für jede weitere Person im Haus werden zusätzliche 70 Euro ausbezahlt.
- Studierende und Auszubildende, die BAföG, Beihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, sowie Personen mit Aufstiegsförderung erhalten als Heizkostenzuschuss 230 Euro.
Die Beträge sollen automatisch ausgezahlt werden. Ein Antrag muss demnach nicht gestellt werden.
100 Euro Kinderbonus
Der Staat will über die Familienkasse zum Kindergeld zusätzlich 100 Euro pro Kind auszahlen. Dieses wird allerdings wie das Kindergeld vom Kinderfreibetrag abgezogen. Der Kinderfreibetrag ist der Betrag, den Eltern pro Kind verdienen oder einnehmen dürfen, ohne dafür Steuern zu zahlen.
9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Personennahverkehr
Drei Monatstickets für jeweils 9 Euro plant die Bunderegierung. Damit sollen alle, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, ebenfalls entlastet werden. Das Angebot erleichtert für manche zudem den Umstieg auf Busse und Bahnen. Wann und wie genau das Ticket umgesetzt wird, ist noch nicht final geklärt. Einige Verkehrsbetriebe erwarten ein erhöhtes Fahrgastaufkommen und befürchten, dieses nicht stemmen zu können. Damit Vielfahrende mit Jahreskarten ebenso von der kurzfristigen Vergünstigung profitieren, braucht es außerdem eine Lösung.
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Für drei Monate ist geplant, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das soll zu folgenden Preissenkungen führen:
- Benzin soll 29,55 Cent/Liter weniger kosten.
- Diesel soll 14,04 Cent/Liter weniger kosten.
- Erdgas soll 6,16 Cent/kg weniger kosten.
- Flüssiggas soll 12,66 Cent/Liter weniger kosten.
Der Termin für diese Maßnahme gibt das Bundesfinanzministerium als „so schnell wie möglich“ an.
Erhöhung der Pendlerpauschale für die Steuererklärung
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden – und das rückwirkend zum Jahresbeginn. Sie soll jetzt 38 Cent betragen. Pendler können somit für jeden Arbeitstag 38 Cent pro Kilometer Wegstrecke von der Steuer absetzen.
Diese Maßnahmen könnten in Zukunft kommen
Die Auswirkungen des Weltgeschehens werden uns erst nach und nach bewusst. Wirtschaft und Privathaushalte erfahren täglich, welche Konsequenzen es hat, wenn das globale Gefüge ins Wanken gerät. Immer neue Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken, sind daher im Gespräch, andere werden angepasst oder verworfen.
Das Mobilitätsgeld
Statt des verworfenen Tankrabatts diskutiert die Politik nun über ein Mobilitätsgeld. Es wird entweder vom Arbeitsweg oder dem Einkommen abhängen. Ebenso ist die Rede von 50 Euro pro Kopf und pro Jahr. Das Mobilitätsgeld könnte laut Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann aus den Einnahmen für die CO2-Preis-Pauschale finanziert werden.
Liquiditätshilfen für Spediteure
Da sich Speditionen momentan in einer besonders schwierigen Lage befinden, hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für spezielle Liquiditätshilfen ausgesprochen. Dazu könnten spezielle Programme durch die staatliche KfW-Bank für Spediteure folgen.
Energiepreispauschale für Senioren
Der Sozialverband Deutschland e. V. will sich dafür einsetzen, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentenbeziehenden zugutekommt. Viele sind von Altersarmut betroffen und benötigen daher Unterstützung.
So sollen die Maßnahmen finanziert werden
Laut Wirtschaftswoche sollen diese Maßnahmen den Staat mindestens 17 Milliarden kosten. Die Politik hofft, dass die verschiedenen Entlastungen wieder zu mehr Konsum anregen. So würde über die Mehrwert- und Energiesteuer wieder mehr Geld an den Staat zurückfließen.
Zudem sollen neue Schulden in einem geplanten Ergänzungshaushalt das Loch stopfen. Das ist eine Ergänzung des Haushaltsplans der Regierung, die noch während der Beratungen im Parlament parlamentarischen nachgeschoben und in das zu verabschiedende Haushaltsgesetz integriert wird. Für einige der Maßnahmen wie etwa die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe sowie die Energiepreispauschale sind zudem Gesetzesänderungen nötig.
