USA: die erste schwarze Frau im Supreme Court

Fakten zum US-Supreme-Court

• Der Supreme Court ist die letzte Instanz im Rechtssystem der USA.
• Er bestimmt zudem, ob vorgeschlagene Gesetze verfassungskonform sind oder nicht.
• Er besteht aus sechs Richtern und Richterinnen, die auf Lebenszeit bestellt werden.
• Im amerikanischen Rechtssystem gibt es mehr als 100 Gerichte.

Das unterscheidet US-Supreme-Court und Bundesverfassungsgericht

Der Supreme Court ähnelt im Vergleich zu Deutschland dem Bundesverfassungsgericht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Verfassung eingehalten wird. Es kann Gerichtsentscheidungen aufheben und Gesetze als rechtens oder verfassungswidrig befinden. Da das deutsche und das amerikanische Rechtssystem stark voneinander abweichen, gibt es einige Unterschiede.

• Die Wahl der Richterinnen und Richter im Bundesverfassungsgericht erfolgt durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
• Hierdurch sinkt die Gefahr, dass die federführende Partei übermäßigen Einfluss auf die Gesetzgebung erhält.
• Die Amtszeit der Richter und Richterinnen endet in Deutschland nach 12 Jahren oder mit dem 68. Lebensjahr.
• Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richter und Richterinnen, diese werden in zwei Senate mit jeweils acht Richtern und Richterinnen eingeteilt.
• In Deutschland kümmert sich das Bundesverfassungsgericht um die Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen. In den USA dürfen Privatpersonen bei jedem Gericht gegen den Staat klagen.
• In der US-amerikanischen Verfassung ist nicht festgehalten, dass Verfassungsrichter eine entsprechende Ausbildung haben müssen. In Deutschland benötigen Richterinnen und Richter im Bundesverfassungsgericht die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. Dazu gehören ein Jurastudium und ein abgeschlossenes Zweites Staatsexamen.

Die Aufgabe des US-Supreme Court

Der Supreme Court kommt in Washington D. C. zusammen und ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Er hat das letzte Wort, was die Auslegung der amerikanischen Verfassung betrifft. Seine Entscheidungen können von keinem anderen Gericht angefochten werden.

Der US-Supreme Court wird meistens von anderen Gerichten angerufen

Das Rechtssystem in den USA besteht aus einer hohen Zahl von Gerichtshöfen. Es gibt nicht den einen Gerichtshof pro Staat, sondern insgesamt 94 Bundesgerichtsbezirke mit jeweils einem District Court. Dazu kommen 13 spezialisierte Berufungsgerichte. Wird von diesen ein Fall dem Supreme Court vorgelegt, hat dieser die Funktion der letzten Instanz. Der Supreme Court behandelt somit in erster Linie bereits bei anderen Gerichten behandelte Fälle, um sie zum Abschluss zu bringen.

Der Supreme Court hat ebenso die Befugnis, Gesetze und Entscheidungen der Exekutive und der Legislative zu überprüfen und als ungültig abzulehnen. Die Exekutive umfasst in den USA das Kabinett, den Vizepräsidenten und den Präsidenten. Die Legislative – die gesetzgebende Gewalt im Staat – ist der Kongress, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

Die Zusammensetzung des US-Supreme Court

Die Richter des Supreme Court werden direkt durch den Präsidenten ernannt, worauf der US-Senat der Entscheidung des Präsidenten noch zustimmen muss. Im aktuellen Senat unter Präsident Joe Biden haben Demokraten nur eine knappe Mehrheit. Die Wahl eines neuen Richters im Supreme Court ist in den USA somit ein hochgradig politisches Ereignis.

Die Richter im Supreme Court werden zudem auf Lebenszeit ernannt. Der bisherige Rekordhalter ist William O. Douglas, der 36 Jahre im Amt war – vom 17. April 1939 bis zum 12. November 1975. Ein Nachteil dieser Regel: Da in den USA der Präsident die Richter des Supreme Court stellt, kann er die Rechtsprechung noch lange Jahre nach seiner Amtszeit beeinflussen.