- Die Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht eine Rangliste zur Pressefreiheit in den Ländern dieser Erde.
- Mit Putins Angriffskrieg hat sich die Lage für Medienschaffende in Russland und der Ukraine verschlechtert.
- Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr in der Rangliste für Pressefreiheit.
Welche Bedeutung unabhängige Informationen haben, zeigten die Ereignisse aus den Frühjahr 2022 deutlich. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, wurden in Russland zugleich Begriffe wie „Krieg“, „Angriff“ oder „Invasion“ in dem Kontext verboten. Sprechen Presse oder die russische Bevölkerung von kriegerischen Handlungen in der Ukraine, droht ihnen bis zu 15 Jahren Haft. Eine unabhängige Berichterstattung über die Geschehnisse ist nahezu unmöglich.
So ist davon auszugehen, dass ein Großteil der russischen Bevölkerung nicht weiß, dass ihr Präsident einen Krieg im Nachbarland begonnen hat. Sie erhalten andere, vom Kreml kontrollierte Informationen zu der Lage in der Ukraine.
Krieg und Krisen verschlechtern die Pressefreiheit
Dennoch versuchten es Repräsentanten der Medien immer wieder: Die russische Journalistin Marina Ovsyannukova machte Mitte März 2022 Schlagzeilen. Während einer Live-Sendung stellte sie sich mit einem Plakat hinter ihre moderierende Kollegin. Auf dem Schild stand in großen Buchstaben: No War. Kein Krieg. Darunter in russischer Sprache: Glaubt nicht der Propaganda. Ihr werdet hier belogen!
Missachtung der Pressefreiheit ist in vielen Teilen der Erde ein großes Problem. Insbesondere in nicht-demokratischen Ländern werden kritische Medienberichte unterbunden. Medienmitarbeitende, die sich dem journalistischen Grundsatz der Wahrheit verschrieben haben, riskieren teilweise ihr Leben.
In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert. Artikel 5 besagt:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Pressefreiheit in Deutschland ist schlechter als im Vorjahr
Ganz ohne Gefahr arbeiten Medienschaffende in Deutschland dennoch nicht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières: RSF) veröffentlicht seit 2013 jedes Jahr am 3. Mai eine Rangliste zur Pressefreiheit in den verschiedenen Ländern. „Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessengruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten.
Dieses Phänomen beobachten wir in allen Teilen der Welt, ob in Russland, Myanmar oder Afghanistan – oder selbst in Deutschland, wo die Aggressivität gegenüber Journalistinnen und Journalisten auf ein Rekordhoch gestiegen ist“, sagt RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske.
Deutschland belegt 2022 Rang 16 von 180 und verschlechtert sich in der Rangliste um drei Plätze. Reporter ohne Grenzen nennt dafür drei Hauptgründe: Eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, die abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.
Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen durch Demonstranten verzeichnete die Organisation auch bei unseren Nachbarn Österreich (Rang 31) und Frankreich (Rang 26) sowie in Italien (Rang 58).
Freiheit für die Presse: Propaganda vs. Vorreiter
Eine fast vollständige Komplettüberwachung und umfassende Internetzensur machen eine Berichterstattung in China (Rang 175) unmöglich. Stattdessen verbreitet die Regierung Propaganda im In- und Ausland. Unabhängiger Journalismus ist auch in Myanmar (Rang 176) seit dem Militärputsch im Februar 2021 unmöglich. Der Iran steht auf Rang 178 noch weiter unten. Die RSF gibt dazu an, es habe im vergangenen Jahr vermehrt willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen gegeben. Drei totalitäre Regime schließen das Ranking ab: Turkmenistan (Rang 177), Eritrea (Rang 179) und Nordkorea (Rang 180). Die jeweiligen Regierungen kontrollieren sämtliche Informationsflüsse, heißt es dazu von der Organisation.
Vorbildlich im Umgang mit der Pressefreiheit zeigen sich skandinavische Länder: Auf Rang 1 liegt Norwegen, gefolgt von Dänemark (Rang 2), Schweden (Rang 3). Auf Rang 4 ist mit Estland erstmals ein Land der ehemaligen Sowjetrepublik auf unter den besten Fünf.
