Das Waffenproblem der USA ist unter anderem eine Kombination aus dem mehrdeutigen Second Amendment, dem Kurs des konservativen Supreme Court und den Lobbyismus der North American Rifle Association.
- Seit dem 21. September 2021 ist es in Texas erlaubt, ohne Genehmigung Waffen in der Öffentlichkeit zu führen.Die Ursache für die hohe Verbreitung von Schusswaffen in den USA geht bis in das 18. Jahrhundert zurück.
- Das unklar formulierte 2. Amendment der amerikanischen Verfassung beeinflusst heute noch die amerikanische Rechtsprechung.
- Die einflussreiche American Rifle Association (NRA) betreibt direkte Lobbyarbeit für die Waffenindustrie.
- Der 18-jährige Schütze war nach texanischem Recht alt genug, um eine Handfeuerwaffe zu erwerben.
Warum immer die USA? Warum immer Texas?
Nachrichtenmedien in den USA beschreiben die Bluttat von Uvalde als „schlimmsten Schulamoklauf in der Geschichte des Bundeslandes“.
In Texas sind Amokläufe an Schulen so häufig, dass es dafür offizielle Rankings gibt. Hinter dem Amoklauf in Uvalde folgen in der traurigen Rangfolge:
- die Bluttat an der University of Texas am 1. August 1966 mit 18 Toten,
- der Amoklauf an der Santa Fe High School am 18. Mai 2018 mit 10 Toten.
2021 zählte das FBI in den Vereinigten Staaten insgesamt 621 Amokläufe mit Schusswaffen.
Nach texanischem Waffengesetz war der 18-jährige Amokläufer alt genug, um eine Handfeuerwaffe zu besitzen. Nur nicht alt genug, um diese in der Öffentlichkeit zu führen.
Die Mehrdeutige Formulierung in der Bill of Rights von 1789
Stein des Anstoßes ist das Second Amendment der Bill of Rights. Dieses enthält die Formulierung „A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed”. Frei übersetzt: „Eine wohlgeordnete Miliz ist für die Sicherheit eines freien Staates notwendig. Daher darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden“.
Von konservativen Politikern wird diese Formulierung mit Vorliebe als generelles Recht auf Waffenbesitz aufgelegt. Oft wird verkürzt von einem „right to keep and bear arms“ (einem Recht, Waffen zu besitzen und zu führen) gesprochen.
Etliche Historiker interpretieren die Formulierung jedoch als Hinweis, dass das damals neu gegründete Land kein Berufsheer benötigen sollte. Dass das Gesetz Privatpersonen ein Recht auf den Besitz von Waffen zur Selbstverteidigung gewährte, halten viele Forscher für unwahrscheinlich.
Die Auslegung des Second Amendment durch den Supreme Court
Der Supreme Court der USA legt das Second Amendment generell als ein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sorgt damit auch dafür, dass die Rechtslage einen lockeren Finger am Abzug begünstigt. Konservative Politiker argumentieren oft sogar, dass mehr bewaffnete Personen die Sicherheit erhöhen würden.
Die Lobbyarbeit der North American Rifle Association
Eine weitere Wurzel des Waffenproblems der USA ist die 1871 gegründete North American Rifle Association (NRA). Diese pocht mit massiver Lobbyarbeit auf das „right to bear arms“ und kooperiert direkt mit der Waffenindustrie.
Es finden Jahrestreffen statt, auf denen internationale Waffenhersteller Waffen bewerben und verkaufen dürfen. Gesetzesvorschläge für eine Verschärfung von Waffengesetzen werden von den aktuell 5 Millionen Mitgliedern der NRA regelmäßig torpediert.
Warum Texas?
Texas ist seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand: Seit 1980 erhielt hier jedes Jahr der republikanische Präsidentschaftskandidat die meisten Stimmen. Dementsprechend gehören die Waffengesetze in Texas zu den am wenigsten restriktiven im Land.
Eine Waffe besitzen darf in Texas praktisch jeder – bis auf wenige Ausnahmefälle wie Vorstrafen oder nachgewiesene Drogensucht. Seit dem 21. September 2021 darf praktisch jeder Texaner im Alter von mindestens 21 Jahren auch in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen. Erneut ist dies nur in wenigen Ausnahmefällen nicht erlaubt.
Vor dem 21. September 2021 wurde für das öffentliche Führen einer Waffe noch eine Genehmigung benötigt. Das im vergangenen Jahr eingeführte Gesetz zur weiteren Lockerung des Waffengesetzes nennt sich „Texas Constitutional Carry“.
Wie leicht ist es, in Texas eine Waffe zu bekommen?
Offiziell registrierte Waffenhändler gehören in Texas zum Straßenbild. Wer dort eine Waffe erwerben will, muss in der Regel seinen Ausweis vorzeigen und einen Fragebogen für eine Hintergrundüberprüfung ausfüllen.
Für die meisten Handfeuerwaffen liegt das Mindestalter bei 18 Jahren, für größere Waffen wie Gewehre und Schrotflinten bei 21 Jahren. Auch Ausländer mit Touristenvisum dürfen bei registrierten Händlern ganz legal Waffen kaufen.
Wie sieht das deutsche Waffenrecht aus?
Deutschland dagegen besitzt ein sehr restriktives Waffenrecht. Geht es um Schreckschusswaffen, Reizstoffwaffen oder Signalwaffen, genügt der „kleine Waffenschein“. Wer in der Öffentlichkeit eine geladene Schusswaffe tragen will, benötigt den „großen Waffenschein“.
Der Bewerber auf einen großen Waffenschein muss volljährig und persönlich dafür geeignet sein. Das bedeutet: Er darf nicht alkoholabhängig oder psychisch krank sein. Zudem muss der Antragsteller einen triftigen Grund zum Führen der Waffe nachweisen. Berechtigte Personen sind etwa Jäger, Sportschützen oder gefährdete Personen, die sich schützen müssen.
Sowohl der kleine als auch der große Waffenschein werden nur für drei Jahre bewilligt. Danach wird erneut überprüft, ob der Betreffende geeignet ist.
