- Michael Preil
Inhalt
Es hagelt heftig Kritik und diese nicht nur von Umweltaktivisten und Medien. Der Bundesrechnungshof, die Buchhaltungsabteilung unseres Staates, fällte jüngst ein ebenso vernichtendes Urteil. Die viel beschworene und dringend erforderliche Energiewende in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Fassen wir noch einmal kurz zusammen.
- Was will die Energiewende eigentlich erreichen? Klimaneutralität in Deutschland bis 2045!
Was brauchen wir, um dieses Ziel zu erreichen? Vor allem eine konsequente und erfolgreiche CO2-Reduzierung und den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien!
Bis 2045 – das sind nur noch 23 Jahre Zeit, oder alle Kinder, die heute geboren werden, stehen vor einem klimatischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen, mit wahrscheinlich globalen Folgen, die man seinem ärgsten Feind nicht wünscht.
- Was lässt sich Stand heute über unsere Klimaziele sagen? Die Faktenlage ist ernüchternd und die weiteren Aussichten sind unbestimmt.
- Die Ziele der Energiewende: Die deutsche Energiewende ist ein nationales Großprojekt.
Problem 1
Es geht um scheinbar lange Zeiträume. Diese nachzuvollziehen, fällt uns Menschen extrem schwer.
Problem 2
Es gibt nicht nur eine Lösung, sondern hunderte, wenn nicht sogar tausende von Maßnahmen, die alle quasi zeitgleich ineinandergreifen müssen.
Spätestens jetzt steigt der normale Bürger schon aus und verliert den Überblick.
Aber genau für solche Mammutaufgaben, die unsere Zukunft sichern sollen, haben wir ja unsere Politiker. Sie sollten vorhersehen können, was geschieht und entsprechend weise handeln.
Problem 3
Nach jetzigem Sachstand haben auch unsere Volksvertreter den Überblick irgendwie verloren und trudeln von Maßnahme zu Maßnahme, ob nun sinnvoll oder nicht.
Aber keine Sorge, noch ist nicht alles verloren und eine gemeinsame Konzentration auf das Wesentliche könnte uns wieder in die Spur bringen. Man sollte dabei nicht vergessen: Eine sinnvolle Klimapolitik ist nicht nur für unser Menschenwohl entscheidend, sie lohnt sich sogar und ist eine Grundvoraussetzung für zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand.
Wir gehen zurück in das Jahr 2011. Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima versetzt der ganzen Welt einen nachhaltigen Schock.
Deutschland handelt unmittelbar und entscheidet nicht nur den Atomausstieg, sondern auch eine tiefgreifende Transformation des deutschen Energiesystems.
Es herrscht echte Aufbruchstimmung, schon bis 2030 soll eine CO2-Verminderung um 65 Prozent erreicht werden. Bis 2045, wie schon erwähnt, dann die Klimaneutralität. Mindestens aber eine Reduzierung von Treibhausgasen von 80-95 Prozent, bezogen auf den Stand von 1990.
Deutschland unterschreibt 2015 das Pariser Abkommen. Dieses verlangt eine Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 – verglichen mit dem Mittelwert der vorindustriellen Zeit zwischen 1850 und 1900.
Eine gewaltige Aufgabe!
Wie gesagt: Der Ausstieg aus dem Atomstrom war beschlossen. Jetzt sollte der CO2-Ausstoß verringert werden, und zwar schrittweise.
Parallel dazu sollten erneuerbare Energien den Stromverbrauch zu 80 Prozent decken können, während herkömmliche Energieträger um 50 Prozent bezogen auf den Wert von 2008 zurückgefahren werden sollten.
Um dies zu erreichen, wurden Gesetze erlassen oder bestehende reformiert.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Bereits 2000 eingeführt, aber spätestens seit 2013 in Richtung der Klimaziele reformiert, regelt den Anteil und Ausbau an erneuerbaren Energien.
Stromeinspeisungsgesetz
Dieses Gesetz ist sogar noch älter. Bereits seit 1991 wird hier geregelt, dass Ökostrom in das öffentliche Netz eingespeist werden kann.
Es gilt als das weltweit erste Ökostrom-Einspeisegesetz und zwang große Stromnetzbetreiber, Platz zu schaffen, für die eher kleinen Anbieter nachhaltigen Stroms.
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung)
Dieses verlangt, dass spätestens ab 2038 kein Strom aus Kohle mehr gewonnen wird.
Das Klimaschutzgesetz
Dieses Gesetz wurde 2019 erlassen und dann 2021 noch einmal verschärft.
Eigentlich alles recht fortschrittliche Maßnahmen. Doch Fachleute haben errechnet: Wenn wir erreichen wollen, was wir beschlossen und versprochen haben, muss alles schon bis 2040 fertig sein. D .h., konkret in allen wichtigen Verbrauchsbereichen müssen wir erneuerbare Energien zu 100 Prozent nutzen. Das bedeutet, uns bleiben gerade einmal 18 Jahre Zeit!
Nur zum Vergleich: Es hat allein 17 Jahre gedauert, um nur einen einzigen Tunnel zu bauen: den Gotthard-Basistunnel.
Jetzt geht es darum, in dieser kurzen Zeit das gesamte deutsche Stromnetz vollständig zu modernisieren und auszubauen, tausende von Windrädern und Solaranlagen aufzustellen, Fabrik und Wohngebäude ebenso für Solarstrom und Solarthermie zu nutzen, den gesamten Verkehr klimaneutral zu machen und dabei ständig in weitere alternative Energien zu investieren und diese zu fördern.
Positive Zahlen bei der CO2-Reduktion
Deutschland steht auch global in der Verantwortung.
8,5 Tonnen CO2 pro Kopf verbrauchen wir Deutschen im Jahr. Das ist weit über dem weltweiten Durchschnitt. Dieser liegt 3,6 Tonnen. Gleichzeitig haben wir einen Anteil von 4,6 Prozent an der weltweiten Treibhausgasemissionen seit 1850.
In seiner aktuellen Broschüre „Klimaschutz in Zahlen“ hat das Ministerium Daten veröffentlicht, die die bisherige Entwicklung der deutschen Energiewende skizzieren.
Gegenüber 1990 konnte bis 2020 eine Minderung der CO2-Emissionen um 40,8 Prozent erreicht werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien lag im selben Jahr bei 45,4 Prozent. Das Fazit des Ministeriums: „Eine wachsende Wirtschaft und sinkende Treibhausgasemissionen sind kein Widerspruch.“
Klingt gut, aber bei genauerem Hinsehen …
… fällt auf, dass die Bilanz von 2020 den Corona-Effekt beinhaltet. Klar, im totalen Lockdown verbrauchen wir auch weniger CO2, aber dieser Effekt hebt sich schnell wieder auf.
Da wir jetzt aber den fehlenden Atomstrom u. a. mit Kohlestrom ausgleichen müssen, der einfach permanent CO2 verursacht, fällt die Bilanz deutlich schlechter aus.
Im Ländervergleich 1990 bis 2018 liegt Deutschland bei einer Minderung des Treibhausgasausstoßes nur um die 30 Prozent. Das können andere offensichtlich besser.
Staaten wie Großbritannien, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Tschechien und weitere Länder haben im gleichen Zeitraum weit über 30 Prozent geschafft, teilweise sogar 40 – 50 Prozent.
Und jetzt auch noch der Russland-Krieg!
Die nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine entstandene Gaskrise hat viele Mechanismen der deutschen Energiewende infrage gestellt.
Die Laufzeitverlängerungen für die letzten verbliebenen Kernkraftwerke – früher ein Tabuthema – wird offen diskutiert. Der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als auch wieder Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen.
Wie Niklas Höhne, Physiker und Gründer des New Climate Institute, kürzlich in einem Spiegel-Interview vorrechnete, würde die Überbrückung der Gaslücke durch Kohle einen Ausstoß von bis zu 20 Millionen Tonnen CO2 nach sich ziehen – rund zwei Prozent der deutschen Gesamt-Treibhausgasemissionen.
Zwei Prozent klingen nicht so viel, aber sie reichen aus, um unsere Klimaziele für 2030 zum Wackeln zu bringen. Es müssen dringend andere Sparpotenziale her.
Oder, es muss schnellstens deutlich mehr als geplant in erneuerbare Energien investiert werden. Hierbei dürften lokale Ansinnen wie z. B. Abstandsregeln für Windräder und aufwendige Genehmigungsverfahren jedoch keine Rolle mehr spielen.
Das komplexe Gebilde Energiewende muss sich der Realität stellen und macht derzeit keine gute Figur. Selbst die angedachten neuen Gasterminals mit neuen Lieferanten könnten wahrscheinlich erst ab 2026 betrieben werden und wären wegen ihrer schieren Dimensionen ein neuer Hemmschuh für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045.
Ja, mit Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir uns keinen Gefallen getan, aber vielleicht liegt in dieser Tatsache ja auch die Erkenntnis, die Prozesse, die das nachhaltig ändern, nach vorne zu bringen.
Denn im Moment sieht es nicht nur gefühlt, sondern auch rein rechnerisch nicht so rosig aus.
Es ist noch nicht viel passiert, aber dafür war es richtig teuer
Der Bundesrechnungshof ist eigentlich völlig unverdächtig, sich irgendeinem Aktivismus, Lobbyismus oder Populismus zu unterwerfen. Die Energiewende aber einmal aus einer rein buchhalterischen Perspektive zu betrachten ist sehr aufschlussreich.
Dazu ein Blick zurück. 2018 zog das Kontrollgremium eine ernüchternde Bilanz. Das Generationenprojekt Energiewende drohe zu scheitern. Deutschland werde die ins Auge gefasste Reduzierung von Emissionen und die Senkung des Primärenergieverbrauchs verfehlen. Auch die angestrebte Erhöhung der Energieproduktivität und die Nutzung erneuerbarer Energie im Verkehrssektor würde scheitern. Dies aber zu enormen Kosten!
Die obersten Kontrolleure rechneten vor, dass in den fünf Jahren vor 2018 mindestens 160 Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Bereits 2016 hatte der Bundesrechnungshof der Berliner Regierung bescheinigt, die Kontrolle über die Kosten verloren zu haben. 2018 ist aber bereits von einem „beispiellosen“ Ressourcenverbrauch die Rede. Zitat aus dem Bericht: „Vonseiten der Bundesregierung gibt es hierzu (…) keinen Gesamtüberblick über die Kosten, keine Transparenz.“
Vorreiterrolle verloren
Allein der personelle Aufwand würde im Widerspruch zu den Zielen Sparsamkeit und Effizienz stehen. Es gäbe keine Stelle, „an der alles zusammenläuft“, dafür aber würden allein auf nationaler Ebene 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und den Verbrauch von Energie regeln.
Datenberge würden ohne Gesamtüberblick gesammelt. „Viel hilft nicht unbedingt viel“, merkt der Bundesrechnungshof an.
Wann, wie, wo, was gefördert werde, sei ebenso „kaum noch durchschaubar.“
So wären etwa bei der Förderung von Elektromobilität 600 Millionen Euro fehlgeleitet worden. 2019 hatte das ifo-Institut mehrere Modellrechnungen angestellt, die bis 2050 „je nach Randbedingungen“ Kosten zwischen 500 und 3.000 Milliarden Euro ergaben. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten der deutschen Einheit lagen bis zum Jahr 2014 je nach Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro.
Rechnungshofpräsident Kay Scheller verwies damals auch auf das anerkannte Ranking des World Economic Forums. Vormals lag Deutschland in Sachen erfolgreicher Energiewende auf dem 10. Platz. Nunmehr sei man auf Platz 16 gefallen.
Fazit: Deutschland habe „seine selbst propagierte internationale Vorreiterrolle verloren“. Die damalige Bunderegierung nahm dies alles zwar zur Kenntnis, gab aber bekannt, keinen Handlungsbedarf zu sehen.
Geringer Wirkungsgrad bei hohen Kosten
Im März 2022 sorgte der Bundesrechnungshof abermals für Aufsehen. Bei der Präsentation eines Sonderberichts forderte der Präsident: „Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssen umgehend auf den Prüfstand. Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern.“
Haushaltsgelder würden in wirkungslose Maßnahmen fließen. Ein z. B. 2014 aufgelegtes Aktionsprogramm, das seine Ziele nicht erreicht habe, würde 2022 unverändert weiterlaufen. Über 100 weitere Förderprogramme mit Milliardensummen hätten vollkommen unklare Auswirkungen.
Das Bundesfinanzministerium sah nunmehr doch Handlungsbedarf und fragte konkret in den einzelnen Regierungsressorts nach. Bei über 90 Prozent dieser Programme konnte die Frage nicht beantwortet werden, welche Emissionseinsparung mit der jeweiligen Förderung erreicht werden sollte. Das Klimaschutzprogramm 2030 drohe, eine Verschwendung von Mitteln zu werden.
Wenig Zuversicht bei den Entscheidern
Die Tageszeitung WELT macht zusätzlich eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit aus. Diese sei besonders groß, wenn es um die Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, den Ausbau der Elektrofahrzeug-Infrastruktur, sowie erneuerbarer Wärme ginge.
Die GTAI (Germany Trade and Invest) ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unterstellt und kümmert sich um die Außenhandelsförderung.
Sie hat einen Klimaschutzatlas für 34 Länder erstellt. Über Deutschland wird hierin gesagt: „Engagierten Zielsetzungen wie ,Neutralität der Treibhausgasemissionen bis 2050‘ stehen in vielen Fällen nur wenige konkrete Maßnahmen zu ihrer Erreichung gegenüber.“
Die WELT nennt auch eine dem Blatt vorliegende unveröffentlichte Umfrage der deutschen Außenhandelskammer, wonach lediglich ein Viertel der befragten 2860 deutschen Unternehmen der Bundesregierung eine überzeugende Strategie für ihre Klimaschutzmaßnahmen bescheinigen.
Die kommende Gaskrise
Mit der sich anbahnenden Gasverknappung ziehen nun dunkle Wolken für das Mammutprojekt auf. Die noble und notwendige Idee der Energiewende droht durch eine akute deutsche Energiekrise zu scheitern.
Wer über die Ziele, Erfolge und Aussichten der deutschen Energiewende nachdenkt, sieht sich aktuell an allen Ecken und Enden mit einer rauen Realität konfrontiert.
Ja, der kommende Winter soll für alle warm genug werden und das erfordert akutes Handeln. Die Zeit könnte aber auch dafür genutzt werden, um konsequent aufzuräumen. D. h. die Effizient aller bisherigen Maßnahmen ehrlich zu prüfen, sie im schlimmsten Falle zu stoppen, um dann einen neuen, erfolgversprechenden Plan zu entwickeln.
Die ganze Gesellschaft wird diese Kosten ohnehin tragen müssen, sie erwartet allerdings eine ehrliche und transparente Sicht auf die Dinge und natürlich die Aussicht, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können. Kluge Investitionen, auch wenn sie zunächst gewaltig erscheinen mögen, führen immer zu einem Erfolg, an dem am Ende alle verdienen.
