- Welt der Wunder Magazin
Salim bin Ali Jaber ist ein mutiger Mann. In Sanaa, der Hauptstadt der Republik Jemen, prangert der Imam die Aktivitäten von Al-Qaida an. In dieser Terrorhochburg kommt ein derart offener Angriff gegen Al-Qaida einem Selbstmord nahe. Und tatsächlich verlangen am 29. August 2012 drei Al-Qaida-Kämpfer eine Unterredung mit dem Imam. Es ist eine Unterredung, die Jaber das Leben kosten wird – aber nicht, weil er von den Al-Qaida-Kämpfern ermordet wird, sondern weil eine US-Drohne fünf Raketen auf ihn und die Männer abfeuert.
Die Angehörigen von Jaber reichen im Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen Deutschland ein. Die Begründung: Ohne die US-Stützpunkte auf deutschem Staatsgebiet wäre der Anschlag nie möglich gewesen. „Wir nutzen keine US-Militärbasen in Deutschland, um von dort aus Drohnenangriffe im Zuge unseres Antiterrorkriegs zu fliegen“, kommentiert US-Präsident Barack Obama bereits 2013 die Gerüchte, dass von Ramstein aus Drohnenangriffe in Pakistan und Nordafrika gesteuert würden.
Drohnenangriffe mit der Hilfe von Deutschland?
Alle Informationen und Echtzeitbilder laufen zunächst über das deutsche Staatsgebiet, rund zehn Kilometer von Kaiserslautern entfernt. Und was machen deutsche Politiker? „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen, da sie die Nutzung von Ramstein nicht unterbindet“, schreibt die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR).
Das Recht dazu hätte sie, da auf US-Stützpunkten ebenfalls deutsches Recht gilt. Doch wer will sich schon außenpolitisch mit den USA anlegen? Die deutschen Gerichte wohl auch nicht. Erst kürzlich wurde die Klage von Jabers Angehörigen in Köln abgewiesen.
